Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dierks, sehr geehrter Herr de Boer,

namens und im Auftrag der CDU-Fraktion beantragen wir zur Diskussion und Entscheidung im WuFT am 15. März 2022 folgendes:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Prioritätenliste für die in den Jahren 2022 bis 2025 geplanten einzelnen Ausgabepositionen ab einer Höhe von T€ 100 zu erstellen und dem WuFT zur Diskussion und Entscheidungsfindung vorzulegen.

2. Für das Jahr 2024 werden Planungskosten für die Überprüfung von Handlungsalternativen zur Zukunft der Wandelhalle in Höhe von T€ 100 eingestellt (Sanierung oder Neubau).

Begründung:

Zu 1. Prioritätenliste

Der Investitions- und Massnahmen-Katalog zum Haushalt 2022 und für die Folgejahre bis 2025 wird von uns als ausgesprochen ambitioniert beurteilt. Vor dem Hintergrund der extrem steigenden Baupreise und der sich aufgrund des Ukraine-Krieges in Teilbereichen ergebenden Knappheit in bestimmten Lieferketten haben wir Bedenken, ob  die Gemeinde die vielen Maßnahmen in dem geplanten Kostenrahmen und den beabsichtigten Zeiträumen realisieren kann. Hinzu kommen bei längeren Verzögerungen Risiken für die Gemeinde, hohe Förderbeträge in Millionenhöhe zu verlieren, wenn Förderungen wegfallen, weil der Zeitplan nicht eingehalten werden kann. Ein Beispiel ist die Fahrradstraße nach Oldenburg: Preise für Bitumen und damit für die Asphaltierung von Strassen sind in den letzten Monaten explodiert und verteuern die Fahrradstraße möglicherweise erheblich.

Wir möchten den Haushalt aufgrund unserer Bedenken nicht sprengen und tragen insbesondere das ambitionierte Investitionsprogramm grundsätzlich mit. Wir sind jedoch der Auffassung, dass die Verwaltung aufgrund der Unsicherheiten im Marktumfeld über eine Prioritätenliste bzw. Plan B-Alternativen mit Puffermöglichkeiten verfügen muss, um die diversen Massnahmen rechtzeitig steuern zu können und jederzeit handlungsfähig zu sein.

Zu 2. Zukunft Wandelhalle

Die Wandelhalle ist nicht mehr zeitgemäss und bedarf auf Dauer einer umfassenden Sanierung oder eines Neubaus. Die CDU-Fraktion ist der Überzeugung, daß sich die gemeindlichen Gremien frühzeitig konzeptionell mit der Zukunft der Wandelhalle beschäftigen müssen. Daher sollten zunächst Planungskosten zur Ermittlung von Planungsvarianten und zu konzeptionellen Überlegungen eines modernen Veranstaltungshauses im Haushalt 2024 eingestellt werden. Anhand der vorgelegten Planungen kann die weitere Diskussion und Entscheidungsfindung in den gemeindlichen Gremien angestossen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Die CDU-Fraktionsmitglieder im WuFT:

Maria Bruns, Axel Schmertmann, Jörg Harders und Frank Martin.