Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dierks,
im Namen der CDU-Fraktion beantragen wir eine angemessene Erhöhung von Haushaltsmitteln für die Sanierung der gemeindlichen Immobilie „Altes Kurhaus“ im Haushalt 2022 von bisher T€ 750 auf mindestens € 1,25 Mio.. Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, die erforderlichen Massnahmen im einzelnen aufzulisten und den Ratsmitgliedern zeitnah eine grobe Kostenplanung vorzulegen.
Begründung:
Das Alte Kurhaus wurde seit Jahren immer wieder nur „notdürftig“ instandgesetzt. Inzwischen besteht ein erheblicher Sanierungsstau, der unseres Erachtens keinen Aufschub duldet. Zwar sind im Ergebnishaushalt 2022 Mittel in Höhe von T€ 750 eingestellt, wir gehen allerdings nach Besichtigungen davon aus, daß dies nicht ausreichen wird. Die Verwaltung hat bisher keinen konkreten Plan vorgelegt, welche Massnahmen mit welchen Kostenschätzungen durchgeführt werden sollen und welche Sanierungsmassnahmen ggf. zurückgestellt werden.
Der erkennbare Sanierungsstau betrifft u.a. eine dringend erforderliche Sanierung der Toilettenanlagen, die tiefgreifende Sanierung des vielerorts feuchten Wände im Kellergeschoss, die Erneuerung der Gossenrinnen und die Sanierung der Fassade. Unklar ist, ob ggf. im Dachbereich Sanierungen erforderlich. Ferner ist zu orüfen, ob und in welchem Umfang energetische Massnahmen durchgeführt werden müssen.
Nach Vorlage konkreter Daten bzw. Ermittlungen der Verwaltung muss ggf. eine Einstellung weiterer Haushaltsmittel im Haushalt 2023 erfolgen, weil wir davon ausgehen, daß alle erforderlichen Massnahmen aufgrund voll ausgelasteter Handwerksbetriebe nicht mehr im Jahr 2022 umsetzbar sind.
Das Zurückstellen einer umfassenden Sanierung des Alten Kurhauses würde zu einer deutlichen Zunahme der insgesamt aufzuwendenden Finanzmittel führen.
Aufgrund derzeit starker Auslastung der Bauverwaltung müsste ggf. ein Architekturbüro mit einer groben Kostenschätzung beauftragt werden.
Mit freundlichen Grüssen
Axel Schmertmann und Frank Martin
Mitglieder des Wirtschafts- und Finanzausschusses