Neuigkeiten

28.11.2015, 13:32 Uhr | Maria Bruns, Fraktionsvorsitzende
Pressemitteilung CDU lehnt Verwaltungs-Antrag auf Gewerbesteuererhöhung ab
- - Sparen statt Steuern erhöhen -

Im neuen Haushaltsentwurf für 2016 schlägt die Gemeindeverwaltung eine Gewerbesteuererhöhung um 20 auf 380 Prozentpunkte vor, damit der Haushalt im nächsten Jahr nicht eine Nettoneuverschuldung von etwa 1,2 Mio. € ausweist, sondern von „nur“ 770.000 €.

„ Wir haben in der Gemeinde nicht ein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem!“, so der Wirtschafts- Finanz- und Tourismusausschuss- Vorsitzende, Dr. Frank Martin, CDU. „Wir leisten uns derzeit - trotz sehr hoher Steuereinnahmen - einfach zuviel; angefangen mit den Millioneninvestitionen in die Sanierung des defizitären Wellenbades oder der Erwerb einer Beteiligung an der EWE von gut € 1,0 Mio. Wir müssen die Zeiten hoher Steuereinnahmen nutzen, um unsere Schulden weiter deutlich abzubauen. Wenn nicht jetzt, wann dann?“

„Die Gewerbesteuereinnahmen sind nicht wie im Jahr 2009 stark eingebrochen, was eine Steuererhöhung damals unumgänglich machte. Wenn die Gemeinde in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen die Gewerbesteuer erhöht, dann ist sie auf spätere konjunkturell bedingte Einbrüche nicht ausreichend vorbereitet,“ meint die Fraktionsvorsitzende der CDU, Maria Bruns. „Es besteht keine Notwendigkeit, die Gewerbesteuerhebesätze in Bad Zwischenahn zu erhöhen, zumal wir ohnehin schon Spitzenreiter im Ammerland sind und uns mit einer Erhöhung den hohen Steuersätzen der Stadt Oldenburg weiter nähern würden. Damit hat Bad Zwischenahn einen Standortnachteil gegenüber anderen Kommunen. Gerade kleinere und mittlere Unternehmen müssen heute ganz genau auf ihre Kostenstruktur achten und jegliche Steuererhöhungen sind kontraproduktiv für Standortwahl, neue Investitionen in das Unternehmen und für die Sicherung von Arbeitsplätzen.“

„Eine verantwortungsvolle Politik darf bei einer Finanzierungslücke die Lösung nicht nur auf der Einnahmeseite suchen, sondern sie muss auch durch Einsparungen ihr Ziel erreichen, “ ergänzt Dr. Frank Martin, „da hätte zum Beispiel nicht die Entscheidung fallen dürfen, dass das Wellenbad erhalten bleiben soll! Wir können uns einfach keine drei Bäder mehr leisten.“

Diese Seite in einem sozialen Netzwerk veröffentlichen:

  • Twitter
  • Facebook
  • MySpace
  • deli.cio.us
  • Digg
  • Folkd
  • Google Bookmarks
  • Yahoo! Bookmarks
  • Windows Live
  • Yigg
  • Linkarena
  • Mister Wong
  • Newsvine
  • reddit
  • StumbleUpon