Antrag CDU-Fraktion:

Entwicklung und Umsetzung einer “Strategie für ein nachhaltiges und klimaschutzfreundliches Bad Zwischenahn“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Schilling,

im Namen der CDU-Fraktion beantrage ich, zu überprüfen, in welcher Form und in welchem Zeitplan für Bad Zwischenahn eine “Strategie für ein nachhaltiges und klimaschutzfreundliches Bad Zwischenahn“ entwickelt und installiert werden kann. Hierbei sollte auch geprüft werden, in welcher Form zur Umsetzung Beratungsleistungen der „Servicestelle Kommunen in der Einen Welt“ sowie Fördermittel des Bundes und der Länder in Anspruch genommen werden können.

Begründung:

Die 2015 verabschiedete Agenda 2030 der Vereinten Nationen, ein Zukunftsvertrag für nachhaltige Entwicklung, weist den Kommunen eine Schlüsselrolle zu. Zentrales Element sind 17 anspruchsvolle globale Nachhaltigkeitsziele mit 169 Unterzielen, die die Dimensionen einer Nachhaltigkeit (Wirtschaft, Soziales und Umwelt) gleichberechtigt kombiniert. Ziel 11 fordert, Kommunen „inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig“ zu machen und formuliert gleichzeitig 10 Unterziele wie z.B. das Recht auf Zugang zu bezahlbarem Wohnraum, ein sicherer ÖPNV und Bürgerbeteiligung im Bereich Stadtplanung. Andere Ziele formulieren z.B. bezahlbare saubere Energie, belastbare Infrastruktur oder Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen.

Es stellt sich die Frage, welchen Beitrag die Gemeinde Bad Zwischenahn zur Erfüllung der globalen Nachhaltigkeitsziele selbst leisten kann. Gute Beispiele einer aktiven Beteiligung als nachhaltige Kommune zeigen z.B. Juist, Emden, Hannover, Göttingen, Lüneburg oder Norderstedt.

Die „Servicestelle Kommunen in der Einen Welt“ unterstützt die Kommunen sehr praktisch und konkret bei Überlegungen zur Einführung einer Nachhaltigkeitsstrategie. Sie bietet unverbindliche Erstberatungen und auch einen Kurz-Check vor Ort an. Prozessberatungen sind in einem bestimmten Zeitkontingent kostenfrei. Ziel eines etwa einjährigen Projektes ist die Erarbeitung einer Nachhaltigkeitsstrategie im Kontext der UN-Agenda 2030, einschliesslich der Aufstellung von kurz-, mittel- und langfristigen Zielen und Vereinbarung eines konkreten Handlungsprogrammes für unsere Gemeinde unter Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft, Politik, Verwaltung und Bildungsakteuren.

Die CDU-Fraktion sieht Klimaschutzüberlegungen als einen wichtigen, aber nicht alleinigen, Bestandteil einer kommunalen Strategie für ein nachhaltiges und klimaschutzfreundliches Bad Zwischenahn. Klimaschutz muss in Nachhaltigkeitsüberlegungen eingebunden sein. Daher sollte der von uns vorgeschlagene Nachhaltigkeitsprozess in unserer Gemeinde unter beratender Mitwirkung der „Servicestelle Kommunen in der Einen Welt“ angestossen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Martin, Fraktionsvorsitzender