CDU – Fraktion
des Gemeinderates
Bad Zwischenahn

Bürgermeister Bad Zwischenahn, 27.01.2025
Henning Dierks
Am Brink 9
26160 Bad Zwischenahn

Sanierung Wasserturm

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dierks, lieber Henning,

die CDU-Fraktion hat sich nach der PlEnUm-Sitzung am 21.01. d.J. noch
einmal intensiv mit der von Ihnen favorisierten Lösung zur Scha􀆯ung eines
Fahrstuhles und einer Treppe AUSSERHALB des Wasserturmes beschäftigt.
Der in den Ausschuss-Vorlagen der Gemeinde verniedlichend als „filigrane
Skulptur“ beschriebene außen liegende Treppenaufgang und Außen-
Fahrstuhl wird von vielen Bürgern, mit denen wir zwischenzeitlich sprechen
konnten, als absolut geschmacklos abgelehnt und eher als „unpassendes
Monstrum“ oder „architektonisches Unding“ betitelt. Das Modell, dass in
der PlEnUm-Sitzung am 21.01.2025 präsentiert wurde, gibt keinesfalls die
wuchtigen Ausmaße des Treppenturms wieder, da in der Abbildung die
Geländer fehlen. Mit dieser Lösung wird sich Bad Zwischenahn blamieren.
Wir sind völlig überrascht und enttäuscht, dass die damalige Ratsentscheidung
zur Sanierung des Wasserturmes mit Ihrer ausdrücklichen
Unterstützung als Bürgermeister unterlaufen wird und die jetzt von Ihnen
favorisierte Lösung auch völlig konträr zum damaligen Bürgerbegehren ist.
Der Entwurf entspricht nicht den städtebaulichen Vorgaben, wie sie von der
Gemeinde Bad Zwischenahn aufgestellt wurden und deren Einhaltung von
dem Bürgerbegehren gefordert wurde. Es ist nun eine völlig andere Planung
(mit Außenbauwerk) als die, die den Bürgerentscheid aufgehoben hat.
Ist diese neue Planung rechtlich haltbar? Oder muss es doch noch zu
einem Bürgerentscheid kommen?
In der Ratssitzung vom 12.10.2023 wurde mit 16 Gegen- und 20 Ja-Stimmen
folgender Beschluss gefasst: „Die Verwaltung wird beauftragt, das in der
Vorlage BV/2023/117 beschriebene Sanierungs- und Nutzungskonzept für
den Wasserturm umzusetzen. Dieser Beschluss steht unter dem Vorbehalt
der Bewilligung von Fördermitteln sowie der Bereitstellung von
Haushaltsmitteln.“
Dem Haushalt für das Jahr 2024 hat die CDU-Fraktion hingegen zugestimmt
und die Mittel für die Sanierung mit beschlossen, da hier ein demokratisch
entstandener Beschluss zur Sanierung vorlag, wenngleich wir dem
Sanierungsbeschluss nicht zugestimmt haben.
Merkwürdig ist, dass für die 2022 beantragten Bundesfördermittel aus dem
KulturInvest-Programm immer noch kein schriftlicher Bescheid vorliegt.
Die Gesamtkosten von 2,8 Mio. € haben Sie als Gemeindeverwaltung
schriftlich in der Beratungsvorlage dargestellt.
Im Haushalt 2024 wurden für die Sanierungsmaßnahmen Mittel eingestellt
und auch eine Einzahlung der im September 2022 mündlich zugesagten
Förderung in Höhe von 300.000 € eingeplant. Weitere Einzahlungen wurden
in dem Haushalt für 2025 (300.000 €) und 2026 (400.000 €) geplant. Im
Haushalt für das Jahr 2025 sind die Summen für 2025 und 2026 enthalten.
Wo steht die Summe aus 2024? Geflossen ist bis heute noch kein Euro!
Aufgrund der im Februar bevorstehenden Bundestagswahl und der zu
erwartenden Sparprogramme ist es unseres Erachtens völlig unsicher, ob
die Fördermittel letztlich überhaupt bewilligt werden. Die CDU-Fraktion
möchte deshalb derzeit keine weiteren Kosten oder Auftragsvergaben
auslösen, weil diese nicht sicher finanziell gedeckt sind.
Wann haben wir Rechtsicherheit für die Fördergelder aus dem
KulturInvest-Programm?
Auf mehrfache Nachfrage im Plenum wurde in der letzten Woche keine
detaillierte Kostenschätzung vorgelegt. Es wurde nur bestätigt, dass die im
Haushalt veranschlagte Summe gebraucht werde.
Wofür im Einzelnen?
Nur für den Anbau des Treppenturms, oder auch für die Sanierung des
Wasserturms von innen und außen? Wir fordern eine detaillierte
Kostenplanung.
Wie soll der Wasserturm künftig genutzt werden? Die ursprünglich
genannte Nutzung durch den Kunstverein ist aufgrund der Auflösung des
Vereines nicht mehr möglich.
Wie wird die riesige Treppenanlage mit gläsernem Fahrstuhl gesichert
(z.B. bei Sturm, gegen Unfälle)?
Die Komplettsanierung darf nicht teurer werden. Mehr Haushaltsmittel
stehen nicht zur Verfügung.
Im Haushalt der Gemeinde Bad Zwischenahn sind in den nächsten Jahren
noch viele finanzielle Herausforderungen zu planen. Hier weisen wir auf die
drohende Tatsache hin, dass mit großer Wahrscheinlichkeit die Kreisumlage
im nächsten Jahr erhöht werden muss. Das kann der Gemeindekasse
schnell ein Defizit von jährlich 1-2 Mio.€ bescheren.
Daher bitten wir Sie als Bürgermeister, keine finanziellen Risiken für
Vorhaben/Maßnahmen einzugehen, die nicht unbedingt erforderlich sind
und keinen erheblichen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger Bad
Zwischenahns sowie deren Besucher haben.
Wir beantragen daher, weitere Auftragsvergaben sofort einzustellen und
bereits erteilte Planungsaufträge zu stoppen, bevor nicht alle Fragen
ausführlich beantwortet wurden und der schriftliche Förderbescheid über 1
Mio. € des Bundes vorliegt.

Mit freundlichen Grüßen
Kirsten Schwengels
Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion